Wahlprogramm zur Kommunalwahl
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg und die VertreterInnen der Freien Demokraten in den Ortsräten beziehungsweise Ausschüssen haben in den vergangenen fünf Jahren mit Ihrem Engagement und zahlreichen Anträgen bereits viel erreicht. Unsere Leuchttürme zwischen 2016 und 2021 waren:
1. Abschaffung Zweitwohnsitzsteuer
2. Glasfaserausbau über die Privatwirtschaft vorantreiben
3. Luftfilteranlagen in Schulen
4. Schulmodernisierung des Schulzentrum Westhagen über ein ÖPP Modell
5. Unterstützung von Einzelunternehmern in der Coronakrise
6. Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes
7. Fusion der Stadt Wolfsburg mit dem Landkreis Helmstedt
8. Feierabendmarkt am Bahnhof & temporäre Gastronomie im Allerpark
9. Rock im Allerpark
10. Einrichtung eines Umweltausschuss
MODERNE, LEBENDIGE UND NACHHALTIGE STADT
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte auch das Leben eine zentrale Rolle einnehmen.
Hierzu gehören verstärkt mehr Sitzflächen und Begrünungen. Aktuell ist die Innenstadt durch die Umbaumaßnahmen der letzten 15 - 20 Jahre sehr leer, clean und lädt trotz eines guten Einzelhandelsangebot kaum zum Verweilen ein.
Die FDP Wolfsburg setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein. Es werden verbesserte Spielgeräte und Flächen für Kunst- und Kulturangebote benötigt. Parkflächen-Optimierung und die bessere Integration des Wochenmarktes vor dem Rathaus und temporärer Gastronomie sowie eine bessere Anbindung des Südbereiches stehen hier im Vordergrund. Hierzu gehören verstärkt Tische, Stühle Bänke und Begrünungen.
Die Freien Demokraten begrüßen den Masterplan Nordhoff-Achse. Für uns bietet die Umgestaltung einen weiteren Schritt hin zur Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Stadt in den kommenden Jahrzehnten. Allerdings setzen wir uns dafür ein, dass die Planungen mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt wird. Die an der Heinrich-Nordhoff befindlichen Kleingärten tragen zur Luft- und Lebensqualität vieler Wolfsburger bei. Entsprechend sollen diese Flächen in die Planungen und Umsetzungen integriert werden.
Ob Stadtwald, Klieversberg oder Allersee: Wolfsburgs Wälder, Seen und Grünanlagen bieten den Bürgerinnen und Bürgern vielseitige Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten. Sie suchen hier Erholung, betreiben Sport und nutzen verschiedenste Freizeitangebote. Wir Freien Demokraten möchten diese erweitern.
BAUEN, BAUEN, BAUEN
Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und beugen zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vor. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Teil von Wolfsburg auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser. Wir unterstützen zudem den Bau von kleinen Wohnungen für Singles und Alleinstehende.
In den kommenden Jahren entstehen im ganzen Stadtgebiet tausende neuer Wohnungen. Die Freien Demokraten begrüßen dies und sehen die Nachverdichtung als geboten und sinnvoll an. Das Genehmigungsverfahren für Einfamilienhäuser muss beschleunigt werden. Wir setzen uns dafür ein, Eigentumsbildung Bau- und Wohngenossenschaften zu fördern.
Dem Quartierscharakter soll dabei aber jederzeit Rechnung getragen werden. Auch die Kapazitäten der Infrastruktur müssen durch das steigende Verkehrsaufkommen beachtet und Verkehrskonzepte entsprechend angepasst werden. Bei der Erschließung neuer Wohngebiete werden Freizeit- und Sportflächen in angemessenen Umfang mit geplant. Projekte zum Urban Gardening möchten wir fördern.
Wir Freie Demokraten setzen uns für innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten, ein. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives und klimafreundliches Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren.
Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Wir fordern ein beschleunigtes Verfahren zur Umnutzung.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Wolfsburger Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Die Kommune sollen ihre Flächen Investoren zur Verfügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen.
ORTSTEILE IN MODERNE QUARTIERE VERWANDELN
Die Ortsteile der Stadt Wolfsburg benötigen mehr Aufmerksamkeit, denn sie sind das Zuhause der Bürger:innen. Die Nahversorgung muss deshalb ebenso dauerhaft gewährleistet sein, wie die Anbindung durch den ÖPNV. Ein großes Problem stellt derzeit der Sanierungsbedarf in den älteren Stadtteilen wie Eichelkamp oder Rabenberg dar. Kaputte Geh- und Radwege oder in die Jahre gekommene Marktplätze mindern die Lebensqualität. Hier besteht ein vorrangiger Sanierungsbedarf. Dafür setzen wir uns als Freie Demokraten Wolfsburg ein.
SPIELPLÄTZE - HIER HABEN DIE KINDER DAS SAGEN
Wolfsburg verfügt über eine Vielzahl großer und kleiner Spielplätze für Kinder ab 3 Jahren. Allerdings ändern sich Bedarf und Nutzung kontinuierlich. Spielplätze gehören daher kontinuierlich auf den Prüfstand. Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Stadt Wolfsburg ein neues Spielraumkonzept entwickeln wird. Spielplätze sollen für uns Freie Demokraten zu Spielorten werden, die die Kreativität der Kinder fördern. Aus Sicht der Freien Demokraten Wolfsburg ist eine Verbesserung des Angebots auch durch eine Konzentration größerer Spielplätze von Vorteil. Zur Kostenreduzierung bei der Anschaffung von Spielgeräten setzen wir auf eine verstärkte Nutzung von Modulbauten. Das Wolfsburger Spielmobil möchten wir erhalten. Allerdings muss hierfür das Spielmobil modernisiert werden.
Die Bolzplätze müssen nach Ansicht der Freien Demokraten komplett auf den Prüfstand. Diverse Anlagen sind in einem schlechten Zustand. Hier fordern wir eine zeitgemäße Umgestaltung der Plätze hin zu einem Ort, an dem Kinder und Jugendliche mehrere Aktionsmöglichkeiten haben.
Die Einbeziehung von Kindern in die Gestaltung und Planung der Spielplätze wird bereits von der Stadt durchgeführt. Dies begrüßen wir ausdrücklich und wünschen uns eine Weiterführung.
Die Interessengemeinschaft Glatzer Straße (Wendschott) hat gezeigt, dass ein Spielplatz durch das Engagement der Bürger:innen reaktiviert werden kann. Wir Freien Demokraten wünschen daher, dass die Stadt Wolfsburg solche Projekte verstärkt fördert und ausbaut.
INNOVATIONEN FÖRDERN - MODERNES ARBEITEN ERMÖGLICHEN
Wir Freie Demokraten Wolfsburg setzen uns dafür ein, dass die Stadt Wolfsburg Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen aktiv zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfsburg weiter stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen im Stadtgebiet zu verbessern.
In unseren Augen wäre die Erhöhung der Gewerbesteuer in finanzpolitisch instabilen Zeiten das falsche Zeichen. Wolfsburg würde als Wirtschaftsstandort geschwächt werden. Stattdessen ist es unser Ziel, den Wolfsburger Mittelstand zu stärken. Wir lehnen deshalb eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Wahlperiode 2021-2026 konsequent ab.
Zugleich steigt der Wunsch der Beschäftigten in Wolfsburg nach mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt. Die Verwaltung der Stadt Wolfsburg sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auf Bundes- und Landesebene ausschöpfen sowie fördern. Starre Arbeitszeitmodelle sind, wo möglich, durch Vertrauensarbeitszeit zu ersetzen. Die Wolfsburger Verwaltung soll eine moderne Arbeitgeberin sein.
Wir Freie Demokraten Wolfsburg fordern, dass unsere kommunalen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und die Möglichkeiten der Arbeitsmarkteingliederung im Rahmen des „Teilhabechancengesetzes“ stärker als bisher nutzen.
NACHHALTIGKEIT BEGINNT BEIM HAUSHALT!
Wir Freien Demokraten Wolfsburg setzen uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung.
Wir Freie Demokraten wollen in Wolfsburg auch in finanziell schwierigen Zeiten in die Zukunft gerichtete Investitionen planmäßig tätigen. Dazu zählen für uns insbesondere Investitionen in Bildung, Weiterbildung, duale Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für Investitionen schlagen wir vor auch Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ergebnisoffen zu prüfen.
Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert für uns nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit.
DIE MENSCHEN IN WOLFSBURG ENTLASTEN
Als Freie Demokraten setzten wir uns für die steuerliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürger von der kleinsten Ebene an ein. Deshalb fordern wir keine Sanierung von Haushalten durch eine Anhebung der Grundsteuer B. Mit einer konstanten Grundsteuer B wollen wir den Eigentumserwerb weiterhin erschwinglich halten.
Wir Freien Demokraten Wolfsburg betrachten Hunde nicht als Luxusgut und wollen mit der Abschaffung der Hundesteuer die Hundebesitzer von einer ungerechten finanziellen Belastung und hohen bürokratischen Aufwand befreien. Daher setzten wir uns für die allgemeine Abschaffung der Hundesteuer in Wolfsburg ein.
WOLFSBURGS MOBILITÄT VIELSEITIG, AUTONOM UND DIGITAL GESTALTEN
Wolfsburg ist eine Mobilitäts-Stadt, die auch Vorbildcharakter hat. Deswegen muss es nach Auffassung der Freien Demokraten Wolfsburg eine deutliche Erhöhung der Geschwindigkeit geben, was die flächendeckende Einrichtung von Schnellladestationen (Superchargern) für E-Autos und Hybridfahrzeuge angeht.
Im privaten Bereich helfen Wallboxen dabei, die flächendeckende Versorgung zu sichern. Entsprechend soll die Stadt Wolfsburg den Ausbau dieser dezentralen Lademöglichkeiten an Ein- und Mehrfamilienhäusern fördern. Gleiches gilt für die Nutzung des Laternenladens.
Wir Freie Demokraten wollen auch den ÖPNV in Wolfsburg digital ausrüsten. Wir sehen einen kostenlosen, guten WLAN-Zugang sowie Lademöglichkeiten als einen Teil eines modernen ÖPNV Angebots. Wir setzen uns für die Einrichtung eines App-basierten ÖPNV-on-demand Systems durch Rufbus- und Ridesharing-Konzepte sowie für die Weiterführung und Optimierung eines digitalen Ticket Systems ein. Wir Freien Demokraten möchten den Ridesharingservice in Wolfsburg etablieren und entbürokratisieren.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Einführung eines digitalen Leitparksystems. Unter Smart Mobility fällt die intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV sowie die digitalen Parkleitsysteme. Durch eine Ausstattung der einzelnen Parkplätze mit Sensoren weiß man schneller und besser, welcher Parkplatz gerade frei ist. Eine lange Parkplatzsuche schadet dem Verkehrsfluss und der Umwelt, das wollen wir verhindern.
Die Zukunft wird bestimmt sein vom autonomen Fahren. Uns ist es wichtig, schon jetzt geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und auch in Wolfsburg entsprechende Pilotprojekte auf den Weg zu bringen. Der Individualverkehr muss bei den zukünftigen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden. Eine digitale Koordination des Individualverkehrs kann jenen besser leiten und dafür sorgen, dass Menschen den ÖPNV bevorzugen. Noch ist das autonome Fahren Zukunft, es sollte aber bereits jetzt einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik bekommen.
WENIGER STAUS - MEHR QUALITÄT IM STRASSENVERKEHR
Wir Freien Demokraten Wolfsburg wollen das P&R- sowie das B&R-System in Wolfsburg stärken. Entsprechende Anlagen wie der Parkplatz am Allerpark wollen wir im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit, Einkauf des täglichen Bedarfs und komfortablen Aufenthalt aufwerten.
Wir Freien Demokraten lehnen das pauschale Ziel einer komplett autofreien Innenstadt ab. Allerdings fordern wir eine Überprüfung der Straßenführung, sowie die Umsetzung eines innovativen, smarten Verkehrsleitsystems.
MOBILITÄT BEDARFSGERECHT GESTALTEN
Familien mit Kindern, Singles, Jugendliche, Studenten oder Senioren haben in Wolfsburg unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse, was die eigene Mobilität angeht. Mobilitätskonzepte müssen daher zukünftig besser und stärker an diese Zielgruppen angepasst werden.
Familien mit Kindern stehen aufgrund des geringen Platzmangels für Kinderwagen vor dem Problem, dass sie kaum oder gar nicht den ÖPNV nutzen können oder wollen. Hier besteht bei der Ausstattung von Bussen dringender Handlungsbedarf. Familien kann zusätzlich eine smarte Lösung weiterhelfen, bei der sie sehen, wie viele Stellplätze für Kinderwagen in einem Bus aktuell verfügbar sind. Außerdem sind alle Busse mit gleichhohem Ein- und Ausstieg zum Bordstein auszustatten.
Der Transport von Fahrrädern und Rollern mit dem ÖPNV muss dringend verbessert werden. Dies betrifft ebenfalls die zur Verfügung stehenden Stellflächen.
Die Mobilitätsmöglichkeiten für Senioren sind weiter sicher zu stellen. Dazu gehört das selbstständige einkaufen sowie einen Arzt, Friseur, eine Bank oder einen Gottesdienst, kulturelle Veranstaltungen oder Gesprächskreise aufzusuchen. Busse oder Taxen sollten seniorengerecht ausgestattet oder bedarfsgerecht abrufbar sein.
Junge Menschen haben oft ein anderes Nutzerverhalten des ÖPNV. Wir wollen, dass sich die Betriebszeiten des ÖPNV anpassen und er rund um die Uhr verfügbar ist. Dies ist besonders für Bürger:innen aus den Wolfsburger Dörfern wichtig.
Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von Gewerbeflächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Wir Freien Demokraten Wolfsburg fordern diesbezüglich ein beschleunigtes Verfahren zur Umnutzung.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf den Wolfsburger Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Die Kommune sollen ihre Flächen Investoren zur Verfügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen.
Der Energie-Bedarf bei steigendem E-Mobilitätsanteil kann zukünftig bei weitem nicht gedeckt werden. Deshalb fordern wir Freien Demokraten, die Wolfsburger Energiegenossenschaft zu reaktivieren. Dadurch ergibt sich eine weitere Dezentralisierung, sowie mehr Wettbewerb zur Energieversorgung in Wolfsburg. Gleichzeitig wird der Anteil der regenerativen Energien erhöht.
MOBILITÄT - AUCH AUF DEM FAHRRAD
Das Fahrrad und insbesondere das E-Bike erlebt auch in Wolfsburg einen echten Boom. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten Wolfsburg für eine Verbesserung der Radwege-Infrastruktur im Stadtgebiet ein. Der Fokus muss hier auf dem Ausbau neuer Radwege und der Sanierung von bestehenden liegen.
Die Freien Demokraten Wolfsburg begrüßen den geplanten Schnellradweg für E-Bikes von Wolfsburg über Lehre nach Braunschweig und fordern daher eine zügige Umsetzung dessen. Wir sprechen uns für eine dauerhafte Öffnung der Porschestraße für Fahrräder aus.
SCHNELL VON A NACH B DANK EINES MODERNEN ÖPNV
Das Buslinien-Netz der Stadt Wolfsburg muss sich an den Bedürfnissen der Bürger:innen orientieren. Es ist daher für uns Freie Demokraten Wolfsburg wichtig, dass das Angebot kontinuierlich überprüft und optimiert wird. Die Einführung von Schnellbus-Linien ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.
Vor allem durch die Entstehung neuer und vor allem großer Baugebiete wird sich die Nutzung in den kommenden Jahren entscheidend verändern. Bereits jetzt müssen hierfür die Grundlagen gebildet werden. Dies betrifft auch die Schülerbeförderung. Das Angebot wird durch flexibel nutzbare und individuelle Beförderungsmöglichkeiten ergänzt, die in die normale Tarifstruktur integriert werden.
HIGHSPEED FÜR ALLE!
Wir Freie Demokraten fordern eine digitale Infrastruktur mit einem lückenlosen Ausbau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard. Die digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor, durch konsequenten Glasfaserausbau gibt es einen größeren Anreiz für Gewerbeansiedlungen. Dies muss bereits bei der Bebauung vor Ort berücksichtigt werden, die entsprechende Infrastruktur ist in jedem Bebauungsplan zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird aufgefordert, bei jedem neuen Bauvorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen.
Wir Freie Demokraten wollen eine digitale Stadt mit flächendeckendem, kostenfreien WLAN an allen zentralen Plätzen. Wir unterstützen den Ausbau der Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte in den Innenstädten und in den Fußgängerzonen. Mehr Lademöglichkeiten ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maßnahmen sehen wir als notwendig um dem Aussterben der Innenstädte zuvorzukommen.
VERWALTUNG 4.0 - SMARTER, EINFACHER, DIGITALER
Uns Freie Demokraten liegt die Erschaffung digitaler Kompetenzen am Herzen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch Verwaltung der Stadt Wolfsburg nutzen und der Digitalisierung als Querschnittsthema eine höhere Priorität einräumen. Wir fordern gezielte Schulungen der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, um die notwendigen Kompetenzen zu schaffen und zu fördern.
Unsere kommunale Verwaltung hinkt bei der Digitalisierung hinterher. Um das zu beheben, fordern wir eine Aufstellung konkreter Digitalisierungskonzepten für Themen wie Smart Mobility und E-Government in unseren Kommunen. Die fehlende Digitalisierung darf kein Grund sein, weshalb Kommunen den Anschluss verlieren.
KOMMUNALPOLITIK GOES DIGITAL!
Wir Freie Demokraten wollen die Kommunalpolitik digitalisieren. Auch in der Kommunalpolitik bedarf es einer besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Engagement. Daher fordern wir die Modernisierung der Arbeit in den kommunalen Gremien und in der Verwaltung, z.B. indem komplett digitale Sitzungen, mindestens aber Hybridsitzungen dauerhaft ermöglicht werden.
Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Viel zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern flexible Möglichkeiten, besonders für Studierende und jungen Eltern.
Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Rats- und Ausschusssitzungen möglich sind. Allerdings stellt dies bislang eine Sonderregelung dar. Wir Freien Demokraten Wolfsburg fordern, dass aus dieser Ausnahme eine ständige Möglichkeit wird. Deshalb fordern wir die Einführung eines Chief Digital Officers. Die Einführung eines Chief Digital Officers auf Stadt- und Kreisebene treibt die Digitalisierung in den Kreisen und Kommunen voran. Beim Chief Digital Officer laufen alle Fäden unterschiedlicher Digitalisierungsprojekte zusammen. Auch wird sich um die Beratung der Verwaltungen gekümmert.
Wir Freie Demokraten fordern die Ermöglichung der digitalen Bürgerbeteiligung. Die Ratssitzungen und Ausschusssitzungen der Stadt Wolfsburg sollen mindestens als Livestream übertragen werden. Wir wünschen uns, dass die Einwohnerfragestunde bei allen Ausschuss- und Ratssitzungen digital ermöglicht wird. Das vereinfacht es den Bürger:innen, am politischen Diskurs teilzunehmen. Unsere Demokratie lebt von Beteiligung! Daher fordern wir, dass nicht nur für Kommunalpolitiker die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, sondern auch für Bürger:innen.
WOLFSBURGER GESUNDHEITSAMT DIGITAL FIT MACHEN
Wir Freie Demokraten danken den Mitarbeiter:innen des Wolfsburger Gesundheitsamtes, die besonders seit Beginn der Corona-Pandemie hervorragende Arbeit leisten. Doch die derzeitige Krise hat auch die Schwächen unseres öffentlichen Gesundheitsdienstes offenbart. Lange wurde Personal abgebaut. Zudem wurden wichtige Investitionen in die Digitalisierung vernachlässigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass manche Meldewege in Deutschland noch immer vom Fax abhängig sind.
Für uns steht fest: Die Gesundheitsämter vor Ort verdienen die Ausstattung, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Wir wollen unsere Gesundheitsämter personell stärken und technisch endlich ins 21. Jahrhundert holen. Die von Bund und Land bereitgestellten Mittel müssen schnellstmöglich vor Ort zum Einsatz kommen. Wir fordern personelle Unterstützung der Gesundheitsämter beim Umstieg auf eine einheitliche Software.
BÜRGERHAUSHALT
Wir Freie Demokraten sind für einen digitalen Bürgerhaushalt und den Erhalt des Mitmach-Portals „BürgerMitWirkung”. Die Bürgerhaushalte sollen digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dürfen.
Wir unterstützen Mitmach-Portale oder eine zentrale Bürger-App, in der die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger Vorschläge einbringen und diskutieren, aber auch auf Mängel in der Stadt aufmerksam machen können. Wir erhoffen uns dadurch mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen, in denen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger eingebracht und diskutiert werden.
BÜRGERDIENSTE DIGITAL UND ANALOG ANBIETEN
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein digitales Bürgeramt in Wolfsburg ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch digital angeboten werden. Uns liegt es am Herzen, dabei den digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung aktiv zu begleiten.
Wir fordern im gleichen Zuge die Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Das Bürgeramt ist in erster Stelle eine Servicestelle für die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger. Unsere Stadt ist geprägt von der Schichtarbeit, in der es oft schwierig ist in den normalen Öffnungszeiten das Bürgeramt zu erreichen. Für uns steht fest, dass der Gang zum Amt nicht länger zur Hürde werden darf. Die Digitalisierung ermöglicht hierbei einen niederschwelligen Zugang zu den Verwaltungsdienstleistungen. Wir setzen uns für die Einrichtung von fünf Kompetenzzentren für die Bürgerdienste ein.
Wir Freie Demokraten sind grundsätzlich für eine Verbesserung der Digitalisierung. Wir sind aber auch der Meinung, dass nicht alles digitalisiert werden darf und ein Mindestmaß an Analogität in der digitalen Welt beibehalten werden muss. Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Bücher zu lesen, mit Papier zu arbeiten oder mit Bargeld zu bezahlen. Auch persönliche Beratungen bei Banken, Sparkassen oder Transportunternehmen sowie Termine im Rathaus müssen weiterhin analog bestehen bleiben.
SCHULEN ZU DIGITALEN LEUCHTTÜRMEN MACHEN!
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung inklusiv gestalten. Wir fordern flächendeckendes WLAN und freiwillige digitale Schulungen in Wolfsburgs Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Die Nutzung digitaler Anwendungen darf weder an fehlender technischer Ausstattung noch an fehlenden Kenntnissen und Fähigkeiten scheitern. Bereits heute ziehen Senioren mit einem eigenen Smartphone, Tablet oder Laptop ins Pflegeheim ein.
Nicht jeder Wolfsburger und nicht jede Wolfsburgerin wurde als Digital Native geboren oder konnte gar die Vorzüge des digitalen Austausches kennen lernen. Uns ist es wichtig, dass alle Teile der Gesellschaft beim digitalen Wandel mitgenommen werden und jeder die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen kann und die Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden.
BILDUNGSHAUS
Wir wollen die Idee des Bildungshauses endlich auch in die Realität umsetzen. Es darf kein theoretisches Konstrukt bleiben, es muss endlich realisiert werden! Wolfsburg braucht einen Ort, an dem Jung und Alt unter einem Dach miteinander und voneinander in einer weltoffenen und toleranten Atmosphäre lernen können. Der außerschulische Lernort zeichnet sich besonders durch den umfassenden Zugang zu Wissen und Information sowie die sich an einem Ort befindenden Angebote von Bildung, Weiterbildung und Freizeitgestaltung aus.
Die Kurs-Teilnehmer:innen müssen geschult werden, Wissen und Informationen nicht nur zu erlernen und zu erwerben, sondern Wissen und Daten dynamisch zu interpretieren und umzusetzen. Das Bildungshaus ist ein Treffpunkt für Menschen aller Kulturen, Altersgruppen und sozialen Schichten, ein Haus in dem nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch die Volkshochschule und die Bibliothek sowie das Medienzentrum zusammenkommen.
WOLFSBURGER SCHULEN FIT & INNOVATIV
Gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von ordentlicher Bau- und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungsstau bei den Wolfsburger Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.
Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Die Zeit während der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten der digitalen Bildung bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einem souveränen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien befähigt werden. Auch die weitere Anschaffung moderner Lehrmittel, wie interaktive Smartboards und Tablets sowie die Finanzierung einer Stelle des IT-Beauftragten, wollen wir weiter vorantreiben.
Wir Freie Demokraten fordern, dass auf keinen Fall bei der Jugend und Bildung gespart werden darf. Die Jugend von heute ist die Wolfsburger Zukunft. Uns liegt es sehr am Herzen, dass wir ihr die bestmögliche Bildung bieten und lehnen daher jegliche Einsparungen im Bereich der Bildung ab.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, das Wolfsburg-Programm weiter auszubauen und dafür die bestehenden Mittel voll auszuschöpfen beziehungsweise neue zu generieren.
FRÜHKINDLICHE BILDUNG – KITAS ALS ORT DER VIELFALT UND DES WISSENS
Wir Freie Demokraten befürworten flexible Betreuungszeiten für alle Kinder. Flexibilität und ein ausgewogener Angebotsmix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kinder. Arbeitsweisen und damit Arbeitszeitmodelle können sehr unterschiedlich sein. Es kann im Job zum Beispiel arbeitsintensive Hochphasen geben oder auch entspannte Nebensaisons.
Gerade Wolfsburg ist geprägt durch die Schichtarbeit und die immer wechselnden Arbeitszeiten. Deswegen müssen Betreuungsangebote flexibel sein. Wir setzen uns daher für ein vielfältiges Angebot an Betreuungszeiträumen ein, innerhalb einer Bandbreite von Kurzzeitbetreuung bis hin zu einer 24-Stunden-Betreuung.
Die Betreuung in den Randzeiten kann besonders durch ein aufzustockendes Angebot von Tagesmüttern und -väter gedeckt werden. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist dahingehend zu ändern, dass er nicht nur für die Betreuung in einer Vormittagsgruppe ausgelegt ist. Unser Ziel ist es in Wolfsburg ein breites Angebot zu etablieren welches eine angemessene Wahlfreiheit für die Eltern ermöglicht.
MEHR WAHLFREIHEIT FÜR ELTERN BEI DER KINDERTAGESPFLEGE IN WOLFSBURG
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Wolfsburger Kindertagespflege weiter ausgebaut und angemessen vergütet wird. Neben den Tageseinrichtungen leistet auch die Kindertagespflege durch qualifizierte Tagesmütter und -väter einen wichtigen Beitrag, um flexible Betreuungsangebote zu schaffen.
Um auch dem Bildungsanspruch gerecht zu werden, sind die Qualifizierungsangebote für angehende Tagespflegekräfte auszuweiten und dabei verstärkt Aspekte der frühkindlichen Bildung zu vermitteln. Qualifizierte Tagespflegekräfte sollen auch eine angemessene Vergütung erhalten.
AUFSTIEGSSCOUTS AN WOLFSBURGER SCHULEN ETABLIEREN
Wir Freie Demokraten fordern Aufstiegsscouts an den Wolfsburger Schulen. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen sich frühzeitig über die Chancen einer Ausbildung und eines Studiums informieren können. Deshalb sollen in Kooperation mit den Hochschulen und Kammern an den weiterführenden Schulen in Wolfsburg Aufstiegsscouts geschaffen werden. Sie fungieren als Ansprechpersonen für Schülerinnen und Schüler, die sich über eine Ausbildung oder ein Studium informieren möchten und stellen eine Kontaktperson zu Hochschulen und Betrieben dar.
Zudem unterstützen sie bei einem Wechsel der Schulform. Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulformen muss besser werden. Hierzu sollen Lehrpläne soweit möglich aufeinander abgestimmt und erforderlichenfalls Aufbaukurse geschaffen werden, um einen Wechsel so einfach wie möglich zu gestalten.
WOLFSBURGS KITAS UND SCHULEN CORONAFIT MACHEN
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Erkenntnisse aus der Corona-Krise auch in die baulichen Richtlinien für Kindertagesstätten und Schulen einfließen. Denn Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen helfen auch nach der Corona-Pandemie gegen bspw. Grippe- und Erkältungsviren. Schulen und Kindertagesstätten müssen durch den festen Einbau von Lüftungssystemen und Sanitäreinrichtungen zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören moderne Waschräume und Toiletten.
Alle Schüler und Lehrer müssen freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und Papierhandtüchern haben. Auch mit Blick auf den CO2-Gehalt in den Räumen können die Erfahrungen aus der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Ampeln helfen, schlechte Luft zu erkennen. Ein zu hoher CO2-Gehalt zeigt nicht nur dieses Gas an, sondern auch die damit verbundenen Aerosole, die Unbehagen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen und auch Krankheiten auslösen können.
LESEN LERNEN - NICHT NUR IN DER SCHULE!
Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Wolfsburger Kind lesen lernt. Wir wollen bei den Kleinsten beginnen und ein Bewusstsein für den Wert und den Einfluss von Literatur schaffen. Grundvoraussetzung hierfür ist es zunächst, ein ausreichendes Leseverständnis zu schaffen.
Neben dem Lesenlernen in der Grundschule können beispielsweise Lesenächte, Bibliotheksbesuche, Lernprogramme wie Antolin oder Lesestunden von Autoren Anreize schaffen, ein Buch zu lesen. Kooperationen zwischen der örtlichen Bibliothek und den Grundschulen unterstützen diese Anreize.
Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Möglichkeit erhalten soll, im Schulbus einen Sitzplatz zu erhalten. Eine zuverlässige Beförderung ist für uns Teil einer guten Bildung. Die Schulbusse müssen daher stärker als es in der Vergangenheit üblich war, an den realen Bedarf in Wolfsburg angepasst werden.
Wir sehen die immer häufigeren Elterntaxis als Problem an. Nicht nur werden die Straßen durch sie voller, auch vor den Schulen kann es sehr gefährlich werden. Teils finden Lehrkräfte dadurch keinen Parkplatz und kommen zu spät zum Unterricht. Das gilt es zu vermeiden. Es müssen dringend mehr Schulbusse in Wolfsburg eingesetzt werden um einen sicheren Transport für unsere Schüler:innen zu gewährleisten.
MOBBING - NICHT MIT UNS!
Wir Freie Demokraten wollen weitere Bildungsangebote gegen Mobbing schaffen. Jede Schülerin und jeder Schüler sollen angstfrei zur Schule kommen können und sich dort wohlfühlen. Dazu bedarf es eines in regelmäßigen Abständen, für die Schulen verpflichtenden, wiederkehrenden Programms, das eine Kultur des Hinschauens etabliert. Mobbing ist für uns in keinerlei Hinsicht auch nur annähernd akzeptabel. Schon in der Grundschule muss eine Sensibilisierung gegen das Mobbing stattfinden, z.B. durch darauf gezieltes Lernmaterial.
OSTFALIA HOCHSCHULE BREITER AUFSTELLEN
Wir Freie Demokraten streben den Ausbau der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg an. Wolfsburg soll attraktiver für Studierende und junge Menschen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht nur technisch basierte Studiengänge in Wolfsburg gibt, sondern auch andere Studienbereiche, wie zum Beispiel der starke Zuspruch bei der Gesundheit, angeboten werden.
Es ist wichtig, dass wir in der Region auch für diejenigen einen Studienplatz anbieten, die in Wolfsburg bleiben möchten. Ebenso setzen wir uns für eine Verbesserung des Campus ein. Der Campus soll auch ein Wort des Verweilens und der studentischen Zusammenkunft sein. Daher befürworten wir eine Erneuerung des Hochschulcampus im Rahmen der Innenstadterneuerung.
DEN BESTEN START INS LEBEN ERMÖGLICHEN
Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern die Selbständigkeit von Hebammen und die Gründung von einem Wolfsburger Geburtshaus. Eine normale Schwangerschaft, eine normale Geburt und junge Familien können wirkungsvoll von Hebammen begleitet werden. Geburtshäuser erweitern die Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter und Väter und können gerade im Hinblick auf die immer häufigere Zentralisierung von Krankenhäusern einen entscheidenden Mehrwert liefern.
JUGEND RAUM GEBEN – GENAU SO!
Mit dem Konzept Jugend Raum geben hat die Stadt Wolfsburg in den letzten Jahren einen Meilenstein in der Jugendarbeit erzielt. Es entspricht in vielen Bereichen der liberalen Forderung, Jugendlichen mehr Verantwortung zu übertragen und sie an der Schaffung neuer Jugendorte aktiv zu beteiligen.
Das Konzept der selbstverwaltenden Jugendhäuser möchten wir weiter ausbauen und verstetigen. Wichtig für uns ist auch, dass die Jugendlichen einen zuverlässigen Treffpunkt haben und sie sich darauf verlassen können, dass er in Zukunft sich noch am gleichen Ort befindet. Ein permanentes Umziehen des Jugendzentrums in der Stadtmitte (Stichwort Haltestelle) darf es deswegen nicht mehr geben. Wir Freie Demokraten unterstützen Projekte zur Sensibilisierung von Queerness in den Jugendzentren wie das Wolfsburger Loud & Proud.
Wir uns für digitale Labs aus, an denen junge Menschen ihre digitalen Fähigkeiten ausprobieren können. Dieser Ort soll dann auch fix sein und nicht ständig verlagert werden.
Schulen, Pausenhöfe und andere Gebäude, die nicht rund um die Uhr genutzt werden und am Wochenende, nachmittags oder abends zur Verfügung stehen, sollen als Bewegungsräume, Proberäume für Musizierende und Bands oder als Projekträume für junge Menschen leichter zur Verfügung gestellt werden.
JUGENDLICHE AUCH FÜR DIE WOLFSBURGER KOMMUNALPOLITIK BEGEISTERN
Wir Freie Demokraten fordern, dass Jugendliche stärker in die kommunale Arbeit eingebunden werden. Für die Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen ist es wichtig, dass sie auch lernen, Argumente für ihre Meinungen zu finden, zu vermitteln und auch demokratisch darüber diskutieren zu können. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung der demokratischen Jugendbildung ein, indem beispielsweise ein jährlicher stadtweiter Debattier-Wettbewerb ausgerichtet wird.
AMBULANTE PFLEGE IN WOLFSBURG VERBREITERN
Wir Freie Demokraten begreifen es als selbstverständlich, dass alle Menschen so lange in ihren eigenen vier Wänden leben können, wie sie dies möchten. Wir setzen uns deshalb für eine Stärkung und den Ausbau der ambulanten Pflege in Wolfsburg ein. Für uns gehört zu einem würdevollen und selbstbestimmten Altern, dass niemand nur wegen seines Alters in eine Altenpflegeeinrichtung umziehen muss. Wir wollen die Menschen unterstützen, die ihre Angehörigen selbst pflegen, auch durch Schulungen am eigenen Angehörigen.
Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent verfolgt werden, angefangen beim SGB XI auf Bundesebene bis hin zur Unterstützung der ambulanten Pflegedienste vor Ort, etwa durch die kostenlose Bereitstellung besonderer Parkberechtigungen für ambulante Pflegedienste. Wir Freie Demokraten setzen uns aktiv für den Ausbau von intensivmedizinischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein, um Pflegebedürftige länger oder auf Dauer in den Familien zu integrieren.
DAS MEDIZINISCHE ANGEBOT VERBESSERN
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die ärztliche und psychotherapeutische Versorgung vor Ort auch den tatsächlichen Bedürfnissen entspricht. Insbesondere in den Wolfsburger Dörfern fehlen leider viel zu häufig Fachärztinnen und -ärzte. Doch gerade junge Familien werden von einem Umzug aufs Wolfsburger Land abgeschreckt, wenn die Fahrt zum nächsten (Kinder-) Arzt mit freien Terminen und einer guten Ausstattung zu lange dauert. Und für Menschen mit Beeinträchtigungen sind lange Wege zum Arzt oft kaum zu schaffen. Daher fordern wir eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung gerade in den Wolfsburger Dörfern.
Wir Freie Demokraten fordern ein faires Gesundheitswesen für alle. Ärztliche Leistungen, die insbesondere die älteren Kassenpatienten benötigen, dürfen nicht weiter eingeschränkt, sondern müssen verbessert werden. Medikamente und Behandlungen müssen für alle bezahlbar bleiben. Spezielle Sport- und Mobilitätsangebote sind vermehrt wohnortnah für Senioren anzubieten.
WOLFSBURGER SCHUTZRÄUME BEI HÄUSLICHER GEWALT ERWEITERN
Wir Freie Demokraten begreifen Frauenhäuser als unentbehrliche Einrichtungen. Sie werden zu Recht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Aber auch Männer können in akute Not geraten, wenn sie z. B. nach einem eskalierten Partnerschaftsstreit plötzlich ihre Wohnung verlassen müssen. Nicht jeder hat die Möglichkeit, dann schnell in einem Hotel oder bei Freunden wohnen zu können. Es kommt vor, dass ein Mann plötzlich mit „nichts“ auf der Straße steht. Eine kleine Wohnung für einen begrenzten Zeitraum, verbunden mit einem Beratungsangebot, kann helfen, zur Ruhe zu kommen und das Leben neu zu ordnen. Wir möchten neben dem Ausbau von Frauenhäusern auch solche Hilfsangebote finanziell unterstützen und sprechen uns für ein Männerhaus in Wolfsburg aus.
BERATUNGSANGEBOT VÄTERBÜRO AUSBAUEN
Das Väterbüro in Wolfsburg ist ein Leuchtturmprojekt, welches über die Stadtgrenzen hinaus auf Interesse stößt. Hier finden Väter in verschiedenen Lebenslagen ein auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenes Beratungsangebot. Allerdings wurde der Personalschlüssel in der vergangenen Zeit deutlich reduziert. Die Freien Demokraten fordern daher, aufgrund des Zuspruchs und Bedarfs wieder besser personell auszustatten.
TREFFEN VON JUNG UND ALT: MEHRGENERATIONENHÄUSER STÄRKEN
Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, Jung und Alt unterstützen sich gemeinsam und lernen voneinander. Ein gutes und schon bestehendes Beispiel ist das Mehrgenerationenhaus in der Wolfsburger Teichbreite. Zudem sind Mehrgenerationenhäuser auch Orte des Ehrenamtes. Die FDP hat auf Bundesebene eine bessere Förderung der Mehrgenerationenhäuser erreicht. Wir setzen uns dafür ein, diese Chance vor Ort zu nutzen und die Gründung neuer Mehrgenerationenhäuser in den Wolfsburger Stadtteilen zu prüfen und, wo möglich, auch umzusetzen. Mittel aus dem Bundesfamilienministerium sind einzuwerben.
SELBSTHILFE DURCH BERATUNG
Wir Freie Demokraten treten in unserer liberalen Sozialpolitik für eine Vielfalt der Träger ein. Die unterschiedlichen Beratungsangebote müssen flexibel am Bedarf der Wolfsburgerinnen und Wolfsburger ausgerichtet werden können und für alle Betroffenen erreichbar sein. Auch muss deren Finanzierung sichergestellt werden. Dazu gehören etwa Jugend- und Familienberatung, Seniorenservicebüros, Drogen- und Suchtberatung, Schuldnerberatung und Seelsorge.
VOM WISSEN DER SENIOREN PROFITIEREN
Wir wollen, dass sich jeder in Wolfsburg einbringen kann, von jung bis alt. Gerade von den Wolfsburger Senioren kann die Stadt lernen. Diese und andere ältere Menschen wollen und sollen sich mit ihrem Wissen und auch Wünschen an ein zukunftsorientiertes Wolfsburg für alle Generationen einbringen können. Dabei stehen die Bereiche wie Wohnen, Leben, Arbeiten und Infrastruktur im Mittelpunkt. Bei diesen wichtigen Herausforderungen sollten die Wolfsburger Politik und Verwaltung auf die umfassenden Kenntnisse der älteren Generation nicht verzichten.
WOHNEN IM ALTER
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Senioren die Möglichkeit geboten wird, selbst zu entscheiden, wo sie im Alter wohnen möchten. Kleine, pflegeleichte Wohnungen stehen häufig nicht zur Verfügung. Wir fordern, dass der Bau von senioren- und behindertengerechten Wohnungen in Wolfsburg gefördert sowie dass die Etablierung von Wohngemeinschaften erleichtert wird.
Wer sich dazu entscheidet in einem Seniorenheim zu wohnen sollte sich darauf verlassen können, dass das neue Zuhause eine optimale Pflege und Betreuung gewährleistet und die Mobilität gewahrt ist. Hierzu gehört nebst Verfügbarkeit eines kostenlosen WLANs auch die Personal- und Sachausstattung. Diejenigen, die sich dazu entschließen selbstständig in den eigenen vier Wänden zu bleiben, müssen die entsprechenden Voraussetzungen dafür vorfinden. Dazu gehören Angebote für Hol- und Bringdienste, Serviceleistungen wie Reinigung, Einkaufen, Arzt- oder Friseurbegleitung, ein Reparaturservice oder die Erledigung von Korrespondenz, Rechnungen und Steuererklärungen.
BESTE STARTCHANCEN IN WOLFSBURG FÜR GEFLÜCHTETE ERMÖGLICHEN
Wir Freie Demokraten fordern eine gute Organisations- und Integrationsarbeit aller staatlichen Ebenen im Umgang mit geflüchteten Menschen. Wolfsburg kommt die wichtige Aufgabe zu, geflüchtete Menschen vor Ort aufzunehmen und sie zu integrieren. Geflüchtete Menschen sollen nach ihrer Ankunft bei uns in der Stadt schnellstmöglich die großen Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen können und in kleineren Wohneinheiten, dezentral in der Stadt oder Gemeinde untergebracht werden. Wir wollen zudem einen einfachen Zugang zu Sprachkursen schaffen, etwa indem die Kommunen vor Ort Sprachförderungskonzepte anbieten.
Wir wollen vorhandenes ehrenamtliches Engagement der Wolfsburgerinnen und Wolfsburger weiter stärken und bewerben. Projekte zu ihrer Unterstützung – ggf. auch die Zahlung einer entsprechenden Aufwandsentschädigung seitens der Kommunen – sollen besonders gefördert werden.
VEREINE UND EHRENAMT STÄRKEN
Vereine bilden in Wolfsburg das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihren oftmals ehrenamtlichen Mitgliedern und Verantwortlichen gilt daher unser größter Dank. Wir Freien Demokraten wissen aber auch, dass viele Vereine es schwer haben, neue aktive Mitglieder zu gewinnen. Wir wünschen uns deshalb, dass die Stadt Wolfsburg Vereine hier durch finanzielle Hilfestellungen aber auch die verstärkte Bereitstellung von Plattformen in digitaler und analoger Form die Vereine unterstützt.
Ein weiteres Problem stellen in die Jahre gekommene Sportanlagen und Funktionsgebäude dar. Wir Freien Demokraten fordern hier deutlich mehr Engagement seitens der Stadt, den Vereinen finanziell wie organisatorisch unter die Arme zu greifen. Dies soll verstärkt durch die Kooperationen mit privaten Förderern und Partnern geschehen.
Der Schutz der Bevölkerung ist eine wichtige Aufgabe. Um jederzeit gut vorbereitet zu sein ist eine gute personelle und finanzielle Ausstattung unserer freiwilligen Feuerwehren von hoher Relevanz. Es darf nicht sein, dass die Feuerwehrkräfte mit jahrzehntealter Ausrüstung arbeiten müssen. Wir fordern daher eine sofortige Aufrüstung und Erneuerung des Equipments.
Beim Ehrenamt wollen die Freien Demokraten sicherstellen, dass nicht nur Leistungen kostenfrei abgerufen werden, sondern auch die Anliegen der Ehrenamtlichen beachtet und geregelt sind. Hierzu zählen vor allem Anerkennung, Erfahrung, Gesellseligkeit und die Honorare im gesetzlichen Rahmen beziehungsweise über Gutscheine.
ORTE DER KUNST UND KULTUR SCHAFFEN
Die Stärke der Stadt Wolfsburg liegt im Angebot zeitgenössischer und moderner Kunst. Wir möchten dieses Angebot zukünftig noch stärker vernetzen und ausbauen. Die Freien Demokraten möchten explizit Kunstschaffende in den Fokus rücken, diese fördern und ein entsprechendes Angebot schaffen. einzureichen. Wir sehen in der Schaffung von zeitlich befristeten Bereitstellungen von Atelier Räumen ein gutes Fördermittel, um die Kunstszene in Wolfsburg zu stärken.
Die Freien Demokraten Wolfsburg fordern verbesserte Umzieh- und Duschmöglichkeiten für die Nutzergruppen im Kulturzentrum Hallenbad Schachtweg.
Die Freien Demokraten setzen sich für die städtische wie private Förderung von Kunst- und Kultur-Projekten explizit in den Ortsteilen der Stadt Wolfsburg ein.
Nach wie vor sehen wir die kostenlose Veranstaltung „Rock im Allerpark” als einen der kulturellen Höhepunkte der Stadt an, der weit über die Stadtgrenzen hinaus an Zustimmung gewinnt. Deshalb fordern wir, dass Rock Allerpark wieder jährlich stattfinden zu lassen, durch Sponsoring und einen Eigenanteil der Stadt.
AUS 2 WIRD 1: FUSION DER STADT WOLFSBURG MIT DEM LANDKREIS HELMSTEDT
Unsere Überzeugung ist nach wie vor, dass sowohl Wolfsburg und die Bürger:innen, als auch der Landkreis Helmstedt, von einer Fusion profitieren würden. Auch wenn die Verhandlungen zwischen Klaus Mohrs und Gerhard Radeck gescheitert sind, wollen wir das Projekt nicht aufgeben, denn feststeht, von einer Bündelung der Kräfte in der Region profitieren alle.
Wenn es gelingt, die Identität der gewachsenen Orte zu erhalten und gleichzeitig die Dienstleistungen zusammenzufassen und ins digitale Zeitalter zu überführen, gibt es nur Vorteile auf allen Seiten. Gerade kleinere Kommunen, wie der Landkreis Helmstedt, kommen durch die wegbrechenden Einnahmen in Schwierigkeiten hinsichtlich der Genehmigung ihrer Haushalte.
Der demografische Wandel, die wirtschaftlichen Entwicklungen, die Leistungsgrenzen in der Verwaltung, die geänderte Mobilität der Bevölkerung und auch die geänderten Lebensrealitäten erfordern eine Anpassung von Strukturen. Da die Stadt Wolfsburg mittlerweile in Bezug auf die Ansiedlung neuer Gewerbegebiete flächenmäßig an ihre Grenzen stößt und der Landkreis Helmstedt diese zu bieten hat, besteht nach unserer Überzeugung eine „Win-Win-Situation“, bei der beide Seiten gleichberechtigt voneinander profitieren: Von den Synergien, die größere Verwaltungseinheiten bringen und der enormen Wirtschaftskraft, die sich durch eine Fusion entwickeln wird.
Wir wissen, dass die Gebietsreform aus dem 1970er-Jahren bei vielen Bürgerinnen und Bürgern tiefe Wunden verursacht hat, die auch jetzt noch nicht richtig verheilt sind. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Zusammenschluss gegeben ist. Die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger und auch die Helmstedterinnen und Helmstedter sollen den Weg der Fusion aktiv begleiten und an allen Entscheidungen der Kommunen beteiligt werden. Wir wollen eine Lösung, die die Zukunft der Menschen in unserer Region sichert!
Die Niedersächsische Landesregierung sollte Fusionen unterstützen und weitere finanzielle Anreize schaffen, zusätzlich Kooperationen von Städten und Kommunen fördern.
IDEOLOGIEFREI: DIE NATUR SCHÜTZEN DURCH MEHR EIGENVERANTWORTUNG
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Naturschutz und Naturnutzung zwei Seiten derselben Medaille sind. Wenn durch die Bewirtschaftung von unseren Flächen Ziele des Naturschutzes erreicht werden, dürfen keine zukünftigen Nutzungseinschränkungen auferlegt werden. Wir setzen uns für pragmatischen Naturschutz in Wolfsburg unter Einbeziehung freiwilliger Leistungen ein. Freiwilliger Naturschutz muss einen höheren Stellenwert in der Bewertung einnehmen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Managementpläne für eine wirksame Regulierung von Giftpflanzen aufzustellen. In vielen Wolfsburger Gebieten wachsen hochgiftige Pflanzen, die für Mensch und Tier eine Lebensgefahr darstellen. Ein Beispiel hierfür ist das Jakobskreuzkraut. Es sollen eigentumsübergreifend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Eigentümer, Bewirtschafter und Abfallwirtschaft Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden, die neben der fachgerechten Entfernung von Pflanzen, eine saisonale Aufstellung von Sammeltonnen beinhalten, deren Inhalt ordnungsgemäß in der Verbrennung entsorgt wird und sich somit nicht weiterverbreiten kann.
Wir Freie Demokraten fordern, dass versiegelte, kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität in Wolfsburg erhöhen können. Es gibt immer mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von privaten Flächen, zum Beispiel Gärten. Wir sehen jedoch auch die Kommunen in der Pflicht, ihre eigenen Flächen als Raum für mehr Biodiversität zu entwickeln. Deshalb sollen Wegeraine nur in Ausnahmefällen gemäht werden. Hier kann eine pflegearme, aber insektenfreundliche Bepflanzung zur Erreichung der Ziele beitragen.
Wir stellen uns hinter unsere Wolfsburger Landwirte, die sowohl im vor- als auch nachgelagerten Bereich Arbeitsplätze sichern und Kulturträger in unseren Dörfern sind. Neben ihrer Hauptamtlichen Tätigkeit engagieren sich unsere Landwirte auch ehrenamtlich. So zum Beispiel bei Tagesalarmsicherheit der Wolfsburger Freiwilligen Feuerwehren und der Mitarbeit im Winterdienst.
JAGD - EIN WICHTIGER TEIL DES NATUR- UND ARTENSCHUTZES
Wir Freie Demokraten wollen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Ein modernes Wildtiermanagement ermöglicht dabei die Bejagung von Wolf, Kormoran und Biber. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria in unserer Region müssen wirksam reguliert werden. Jägerinnen und Jäger sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und -schützer und handeln eigenverantwortlich.
Wir Freie Demokraten wollen die Umsetzung der europäischen Naturschutzziele im Einklang mit Grundeigentum, Land-, Forst- und Waldwirtschaft, sowie Jagd- und Angelpacht auch in Wolfsburg gestalten. Vertragsnaturschutz ist dafür das Mittel der Wahl. Einschränkungen der Bewirtschaftung lehnen wir ab.