Nie gab es mehr zu tun!
Nie gab es mehr zu tun!
Freie Demokraten Wolfsburg
Kommunen
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte auch das Leben eine zentrale Rolle einnehmen. Hierzu gehören verstärkt mehr Sitzflächen und Begrünungen. Die FDP Wolfsburg setzt sich für eine lebendige Innenstadt ein. Es werden verbesserte Spielgeräte und Flächen für Kunst- und Kulturangebote benötigt
Bauen & Wohnen
Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und beugen zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vor. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen wir gerade im ländlichen Teil von Wolfsburg auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser. Wir unterstützen zudem den Bau von kleinen Wohnungen für Singles und Alleinstehende.
Mobilität
Familien mit Kindern, Singles, Jugendliche, Studenten oder Senioren haben in Wolfsburg unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse, was die eigene Mobilität angeht. Mobilitätskonzepte müssen daher zukünftig besser und stärker an diese Zielgruppen angepasst werden. Wir Freien Demokraten Wolfsburg wollen das P&R- sowie das B&R-System in Wolfsburg stärken.
Bildung
Der Sanierungsstau bei den Wolfsburger Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwandfreier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.
Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Wir Freie Demokraten befürworten flexible Betreuungszeiten für alle Kinder.
Wirtschaft
Wir Freie Demokraten Wolfsburg setzen uns dafür ein, dass die Stadt Wolfsburg Unternehmen bei Neugründungen und Erweiterungen aktiv zur Seite steht. Wir wollen deshalb die kommunale Wirtschaftsförderung der Stadt Wolfsburg weiter stärken. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmensansiedlungen im Stadtgebiet zu verbessern. Wir lehnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer in der Wahlperiode 2021-2026 konsequent ab.
Finanzpolitik
Wir Freien Demokraten Wolfsburg setzen uns für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Wir fordern auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Als Freie Demokraten setzten wir auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung.
Termine
Neuigkeiten
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Meldungen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
