Anfrage Öffnungen der Ortsteilsprechstellen
Im April dieses Jahres erhielt ich (Marco Meiners) in meiner Eigenschaft als Ortsbürgermeister einen Anruf durch den zuständigen Leiter des Rechtsamtes, dass es in den kommenden 6-8 Wochen aufgrund Personalmangels bedauerlicherweise zu einer Schließung der Ortsteilsprechstellen in Hattorf und Heiligendorf käme. Ergänzt um meinen Hinweis, dass es sich hier ja bereits um einen Dauerzustand seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Februar 2020 handele, bat ich um die Ausarbeitung und Vorstellung einer Strategie zum Abstellen dieser Problematik, da die bisher angekündigten Maßnahmen offenbar nicht greifen würden und die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kein Verständnis mehr für diesen Zustand hätten. Man sicherte mir eine Rückmeldung nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister zu. Vier Monate später, im September 2024 muss konstatiert werden, dass es seither zu keiner weiteren Öffnung der Sprechstellen, geschweige denn einer irgendwie gearteten Rückmeldung kam.
Dieses vorausgeschickt frage ich den Oberbürgermeister:
1. Welche konkreten Anstrengungen über das bisher übliche und offenkundig erfolglose Maß hinaus hat die Verwaltung seit April 2024 unternommen, um die Tätigkeit einer Betreuung der Ortsteilsprechstellen interessanter zu gestalten?
2. Wann wird das Ergebnis dieser Anstrengungen für die Bürgerinnen und Bürger wieder dauerhaft erlebbar sein?